Leichte Sprache
Das EU Parlament hatte sich bereits vor zwei Jahren darauf geeinigt, dass eine Durchsuchung privater Chats erst nach richterlicher Anordnung durchgeführt werden darf. Jedoch haben Mitgliedsstaaten der EU den Entwurf herausgebracht, dass zukünftig Messangerdienste wie z.B. Whatsapp und Signal dazu verpflichtet werden sollen, die Chats automatisiert nach sexualisierte Gewalt gegenüber Kindern überprüfen zulassen. Dies betrifft auch Chats die Ende-zu-Endeverschlüsselt sind, da die Chats noch vor der Verschlüsslung durchleuchtet wären. So soll die Verbreitung der Kinderpornographie bekämpft werden.
Der bekannte Messangerdienst Signal kündigte bereits an, Europa (inklusive Deutschlands) zu verlassen, wenn dieser Gesetztesentwurf in Kraft treten würde, da dieser gegen ihren sicheren Datenverkehr widerspricht. Nicht nur Signal, sondern auch Datenschützer:innen und IT-Sicherheitsexperten kritisieren diesen Entwurf sehr scharf. Erstens würde dieser, das komplette Prinzip der verschlüsselten Kommunikation auflösen und zweitens bemängeln sie, dass die Umsetzung mit der Hilfe von KI-Programmen zu fehlerhaft sei. So würde es zur vielen Fehlalarmen kommen.
Die Datenschutzkonferenz (DSK) fordert ebenfalls die Bundesregierung dazu auf, den Entwurf in dieser Form abzulehnen, da dieser nicht vereinbar mit unserem demokratischen Rechtsstaat sei. Das Problem sind hierbei die anlasslose Chatskontrollen von Millionen von Privatpersonen und deren Unterhaltung. Das würde ein Einschnitt in die Privatsphäre bedeuten. Daraufhin wurde ein Kompromissvorschlag veröffentlich: Text und Audionachrichten sollen nicht überprüft werden. Es sollen ausschließlich Bilder und Videos überprüft werden. Diese werden dann mit Vergleichsdaten (so genannten Hashwerten) abgeglichen.
Ob dieser Vorschlag umgesetzt werden könnte, zeigt sich möglicherweise schon Mitte Oktober entscheiden, denn dann treffen sich die EU-Innenminister.
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Tagesschau
BR
DSK