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Ein französischer Wissenschaftler wollte zu einer Konferenz in die USA einreisen. Am Flughafen wurde er zufällig für eine Kontrolle ausgewählt, in der auch sein Handy durchsucht wurde. Die amerikanischen Grenzbeamten fanden dabei Chats des Wissenschaftlers, in denen dieser sich kritisch über Donald Trump und seine Politik äußert. Daraufhin wurde ihm wegen Terrorismusgefahr die Einreise verweigert.
Aufgrund der harten Migrationspolitik der Trump-Regierung und deren Umgang mit Kritik, gab es in den letzten Wochen häufiger Festnahmen und Abweisungen von EU-Bürgerinnen und Bürgern an amerikanischen Grenzen. Teils wurden auch Menschen mit Aufenthaltserlaubnis inhaftiert. Das Auswärtige Amt hat mittlerweile zur Vorsicht bei Reisen in die USA aufgerufen.
Die Durchsuchung des Handys ist dabei besonders problematisch. Das Einreiseverbot wegen kritischer Äußerungen ist eine starke Einschränkung der Meinungsfreiheit, die Trump vorgibt zu verteidigen. Gleichzeitig auf das Handy zuzugreifen, um nichtöffentliche Äußerungen zu überprüfen, ist dazu noch ein Eingriff in die Privatsphäre.
Dieser Fall ist ein Musterbeispiel für die Relevanz des Datenschutzes und somit der informationellen Selbstbestimmung, also das Recht jeder Person, selbst über die Preisgabe und Verwendung ihrer personenbezogenen Daten zu bestimmen. Theoretisch könnte die US-Regierung auf alle Daten bei amerikanischen Tech-Unternehmen zugreifen und so auch Chats auslesen. Dazu gehören zum Beispiel Whatsapp, Instagram oder Snapchat. Nach amerikanischen Gesetzen müssen die Firmen der Regierung direkten Zugriff auf alle gespeicherten Daten gewähren, etwa um „Terrorismus“ zu verhindern. Da für Trump kritische Äußerungen zu seiner Politik schon zu Terrorismus zählen kann, könnte dieser Schritt früher oder später folgen.
Update: Berichte über Probleme bei der Einreise in die USA häufen sich. Zwei Abiturientinnen aus Rostock wurden bei der Einreise in den US-Bundesstaat Hawaii für 2 Wochen in Abschiebehaft gesteckt. Der Grund: Sie hatten noch keine Unterkünfte gebucht, da sie gerne spontan vor Ort entscheiden wollten. Das glaubten ihnen die Zollbeamten nicht und stuften sie als illegale Migranten ein.
Wenn du planst in die USA zu reisen, vergewissere dich daher vorab unbedingt auf den Seiten des Auswärtigen Amtes über eventuelle Hinweise und triff eventuell auch Vorkehrungen, dich zu schützen.
Mehr:
spiegel.de
golem.de
golem.de (Ratgeber Daten an der Grenze)
blick.ch
reisereporter.de