Leichte Sprache
Die US-Grenzschutzbehörde will von Einreisenden ohne ein Visum – also aus Staaten wie Deutschland, Österreich und der Schweiz – künftig Beiträge in sozialen Netzwerken prüfen, und zwar rückwirkend für fünf Jahre. Das geht aus einem Vorschlag der United States Customs and Border Protection (CBP) vor, der jetzt bekannt wurde.
Demnach geht es explizit um Einreisende aus Staaten, bei denen die USA für 90-tägige Aufenthalte auf ein Visum verzichten. Dazu gehören die meisten Länder in Europa, aber auch Japan, Australien und Israel. Bislang waren sie von der Pflicht zur Nennung ihrer Social-Media-Konten ausgenommen, freiwillig war das möglich. Außerdem soll der nötige Electronic System for Travel Authorization (ESTA)-Antrag künftig nur noch über die zugehörige App eingereicht werden können, nicht mehr über die Website. Laut dem Dokument plant die CPB zudem, beim ESTA-Antrag zahlreiche weitere personenbezogene Daten abzufragen. Dazu gehören alle – auch beruflichen – Telefonnummern und E-Mail-Adressen, die in den vergangenen fünf beziehungsweise zehn Jahren genutzt wurden, Namen und Telefonnummern von engen Familienangehörigen, sowie deren Geburtstage und -orte. Auch um Biometriedaten, also Gesichtsmerkmale, Fingerabdrücke, DNA- und Iris-Daten, geht es. Wer für einen maximal 90 Tage dauernden Urlaub in die USA einreisen möchte, muss bislang nur Informationen über sich selbst angeben, darüber hinaus etwa Daten zu einem Notfallkontakt.
Gegenüber der New York Times hat eine anonyme Person aus der Reiseindustrie erklärt, dass es vorab keine Informationen über die geplanten Verschärfungen gegeben hat. Ein Anwalt für Einwanderungsrecht spricht gegenüber der Zeitung von einem Paradigmenwechsel, denn bislang seien soziale Netze nur genutzt worden, um bestimmte Fakten zu überprüfen. Künftig solle nach Meinungsäußerungen im Internet gesucht werden, die Folgen für die Einreisezahlen würden „interessant“. Die Bürgerrechtsorganisation EFF warnt demnach bereits vor den möglichen Folgen und weist darauf hin, dass solche Recherchen vor allem die freie Rede und die Privatsphäre Unschuldiger eingeschränkt hätten.
Auch wenn du denkst, dass du nichts potentiell Relevantes für die CPB gepostet hast, überlege nochmal genau. Sie schauen alles von Kommentaren bis Posts durch, um deine politischen oder weltanschaulichen Einstellungen herauszufinden. Auch wenn es schon einige Jahre her ist und du vielleicht noch viel jünger warst. So ähnlich können auch viele andere Leute Sachen finden, die du früher mal gepostet/hochgeladen hast, denn das Internet vergisst nie!
Mehr: