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Obwohl die EU-Ausnahmeregelung für die freiwillige Chatkontrolle ausgelaufen ist, wollen die großen Tech-Konzerne wie Meta, Snap, Google und Microsoft weiterhin deine privaten Nachrichten scannen. Sie berufen sich dabei auf eigene freiwillige Maßnahmen, obwohl dafür aktuell keine klare Rechtsgrundlage mehr besteht.
Das sorgt für Kritik, weil damit weiterhin massenhaft und ohne konkreten Verdacht Kommunikation auf Inhalte zu sexualisierter Gewalt gegen Kinder durchsucht werden könnte. Vor allem Datenschützer:innen warnen, dass dadurch ein gefährlicher Präzedenzfall entsteht: Was heute als freiwillige Maßnahme verkauft wird, könnte morgen schnell zum Standard werden.
Was ist passiert?
Am 3. April 2026 ist die Ausnahmeregelung ausgelaufen, die solche Scans bisher unter bestimmten Bedingungen erlaubt hatte. Die Konzerne teilten am 4. April mit, sie wollten trotzdem weiter „freiwillige Maßnahmen“ ergreifen und forderten die EU auf, endlich einen neuen Rechtsrahmen zu schaffen. Die EU-Kommission wich in einer Pressekonferenz einer klaren Antwort aus, ob dieses Weiter-Scannen gegen EU-Regeln verstößt. Gleichzeitig hatte sie selbst schon vor dem Auslaufen darauf hingewiesen, dass Unternehmen danach eigentlich nicht mehr einfach auf eigene Faust nach solchen Inhalten suchen und diese melden dürfen.
Warum dich das betrifft:
Wenn Messenger oder andere Dienste deine Nachrichten vor dem Versand prüfen, ist echte Vertraulichkeit kaum noch möglich. Vor allem beim sogenanntem Client-Side-Scanning werden Inhalte schon auf deinem Gerät kontrolliert, bevor sie verschlüsselt verschickt werden.
Das Problem dabei: Verschlüsselung schützt genau davor, dass jemand einfach mitlesen kann. Wenn aber schon vorher gescannt wird, ist private Kommunikation nicht mehr wirklich privat. Kritiker:innen sehen darin deshalb einen massiven Eingriff in Grundrechte und den Datenschutz und deshalb auch eine Gefahr für die Demokratie.
Auch wenn die Diskussion technisch klingt, geht es am Ende um etwas sehr Alltägliches - deine privaten Nachrichten. Wen du verschlüsselte Chats nutzt, erwartest du natürlich, dass sie auch wirklich privat bleiben. Genau das steht jetzt allerdings auf dem Spiel.
Mehr:
- Heise.de: Chatkontrolle: Tech-Riesen wollen trotz ausgelaufener EU-Regeln weiter scannen
- Netzpolitik.org: Big Tech will ohne Rechtsgrundlage weiterscannen
- Netzpolitik.org: Warum ist Chatkontrolle so gefährlich für uns alle?
- Inside-digital.de: Trotz EU-Verbot: Warum Google, Meta und Co. eure privaten Chats einfach weiter scannen
- YoungData: Chatkontrollen in der EU? (Oktober 2025)